Ich trete bei der Bundestagswahl 2009 für den Wahlkreis Gotha – Ilm-Kreis als potentieller Direktkandidat FÜR VOLKSENTSCHEIDE an, parteilos.
Links findet man auch mein vorläufiges Wahlprogramm.
01.05.2009, 08:32
- Politik, Wahlkampf, FÜR VOLKSENTSCHEIDE, Erlebnisbericht, Krisen, Direkte Demokratie, Wissen, Aktuell
Ich habe mich entschlossen, mal einen kleinen subjektiven Rückblick auf den Monat April zu schreiben.April, April!
Am ersten April werden wie üblich eine Menge Aprilscherze losgelassen, einige sogar lustig. Hier passt einer hin: die taz schrieb, dass die Berliner Parteien freie Wahl beim Politikunterricht fordern. Wie "Pro Reli" die Wahl zwischen Ethik- und einem konfessionsgebundenen Religionsunterricht forderte, so fordert das Bündnis "Pro Poli" die Wahl zwischen parteigebundenen Politikunterrichten statt eines gemeinsamen Politikunterrichts für alle. Wunderbare Satire!
Endlich mehr Demokratie für Thüringer Kommunen
Kein Aprilscherz, aber dennoch am 1. April: die Thüringer CDU gab ihren Widerstand gegen das erfolgreiche Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" auf – ich schrieb darüber. Im Gegenzug musste das Bündnis die Klage beim Landesverfassungsgericht zurücknehmen. Hintergrund: Die Landesregierung änderte nach dem Erfolg des Volksbegehrens das Gesetz, worauf sich das Volksbegehren bezieht, sodass ein erfolgreicher Volksentscheid ad absurdum geführt worden wäre. Nach Thüringer Verfassung hätte lediglich ein alternativer Vorschlag unterbreitet werden können, beim resultierenden Volksentscheid mit zur Auswahl gestanden hätte.
Zensursula, von Laien regiert
Im April bewegt das Thema Netzsperren bzw. Internetzensur die Netzwelt. Die protestiert glücklicherweise nicht nur online. Was für andere Bürgerrechtseinschnitte der internationale Terrorismus war (man erinnere sich an Wolfgang Schäubles Konterfei und STASI 2.0), das ist jetzt die Kinderpornografie. Ursula von der Leyen, liebevoll als Zensursula betitelt, will Kinderpornografie aus dem Internet verbannen und deshalb soll das BKA geheime Sperrlisten erstellen und die Provider sollen diese Seiten sperren. Die Kritik daran setzt auf mehreren Ebenen an: DNS-basierte Sperren sind wirkungslos, da einfach zu umgehen; das Problem der Kinderpornografie wird durch die Sperren nicht gelöst; die Sperren, einmal eingerichtet, wecken weitere Begehrlichkeiten, z.B. bei der Musikindustrie; geheime Sperrlisten, und und und. Als Krönung hat sich der Verein MOGIS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren) gegründet und den Kern der Debatte (Zahlen und Fakten) ausführlich dargestellt. Der hinterlegte Link unterliegt einem Lesbefehl!
Nebenbei: Nicht nur gegen Internetzensur wird protestiert, auch gegen Ideen- und Biopatente. Leider viel zu leise. Patente sollen sich auf materielle Erfindungen beziehen, nicht auf pure Ideen oder gar auf Leben!
Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik
Der Neustart des Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen wird für den 1. Mai angekündigt. In dem recht umfassenden Gesetzesentwurf geht es beispielsweise um ein Recht jedes in Thüringen lebenden Kindes auf Grippen- und Kindergartenplätze, sowie um Mindeststandards bei diesen Plätzen, z.B. dass auf einen Erzieher nicht zu viele Kinder kommen. Die Landesregierung bemängelt die Finanzierbarkeit des Anliegens. Interessant ist aber, dass die Vertrauensperson des Volksbegehrens selbst Mitglied der CDU ist. Der Sprecher ist parteilos, aber dafür Spitzenkandidat für den Bundestag auf der Thüringer Landesliste der Partei Die Linke. Hier zeigt sich, dass bei der Volksgesetzgebung über Parteigrenzen hinweg Politik gemacht werden kann und muss.
Arbeitstagung FÜR VOLKSENTSCHEIDE
Am 18. April fand in Fulda unsere Arbeitstagung statt. Neue Gesichter waren zu sehen. Hauptthema war der Wahlkampf, denn seit 10. April war endgültig klar, dass wir als Liste mit der Nummer 26 auch bei den Europawahlen am 7. Juni teilnehmen werden. Unter anderem beschlossen: eine Corporate Identity, eine Struktur für eine hoffentlich bald veröffentlichte neue Homepage, einen Radiospot. Kontrovers diskutiert über diverse Themen. Das Thema Plakate fiel erstmal hinten runter, da das vermutlich am Geld und an der Organisation hapert. Ein Gast oder potentielles neues Mitglied schrieb uns hinterher seine Sicht zu uns: "Ihr seid ein sehr breitgefächerter Haufen von Individualisten und Idealisten aus der vollen Generationenspanne. Dabei habt Ihr aber keine Berührungsängste, seid kommunikativ und gesprächsbereit. [...] Das Engagement aller Teilnehmer war spürbar." Das nenne ich mal Kompliment!
Übrigens: Mittlerweile findet man unsere Europakandidaten auch auf Kandidatenwatch.de und kann ihnen Fragen stellen. Norbert Hense ist übrigens der Spitzenkandidat.
Pro Reli in Berlin gescheitert
Nachdem das Volksbegehren von Pro Reli in Berlin relativ erfolgreich war, ist der Volksentscheid in Berlin am 26. April gescheitert. Ich schrieb darüber. Umsonst war er dennoch nicht, denn Volksbegehren und Volksentscheide sorgen für reichlich Diskussionsstoff und decken Mißstände auf. Bodo Ramelow (Linke) schrieb treffend: "Ich hoffe, dass auf allen Seiten die Kraft da ist gemeinsam das Thema Werte in der Gesellschaft in den Fordergrund gestellt zu bekommen." Und so wird nun bei rot-rot in Berlin von einer Konsolidierung und Weiterentwicklung des Fachs Ethik gesprochen, von Verbesserung der Lehrpläne, auch im Dialog mit den Kirchen, von einer Möglichkeit der Kooperation von Ethik- und Religionsunterricht, von Versöhnung statt Spaltung. Es zeigt sich: Volksentscheide wirken positiv. Unabhängig davon wie sie ausgehen.
Pro Bockwurst in Ilmenau
Was ist das denn? Pro Bockwurst? Weitere Satire zu Pro Reli? Ach, in Ilmenau? "Initiative für Bildung, Wissenschaft und die Manifestierung der Bockwurst als Kulturgut"?! Bitte?
Das war ungefähr mein Gedankengang, als ich das erste mal am 28. April von der Wählergemeinschaft "Pro Bockwurst" Wind bekam. Hier wollen einige Mitarbeiter des Instituts für Medien- und Kommunikationswissenschaft (IfMK) in den Stadtrat und eine stärkere Vernetzung von Erkenntnissen der Ilmenauer Forschung mit der Stadt Ilmenau vorantreiben, sowie die politische Mitbestimmung mithilfe des Internets stärken. Klang interessant. Ich entschied mich nochmal in die Stadt zu watschen und im Rathaus zu unterschreiben. Nummer 13 von 130, und nur 3 Tage Zeit. Mittlerweile haben Sie die Hürde fast erreicht und noch einen weiteren Tag erhalten. Was ich anfangs für unmöglich hielt, ist also doch machbar. Ein neugierig machender Name und viel Medienpräsenz machen es möglich. Ich bin mal gespannt.
Schweinegerippe
Die Überleitung von der Bockwurst zum Schwein passt einfach super! Die Schweinegrippe wollte ich in diesem Beitrag eigentlich nicht erwähnen, darüber berichten die herkömmlichen Medien ja genug. Interessant ist aber, wie ein Vertipper in einer dpa-Meldung die Runde macht: man suche in Google nach "Schweinegerippe". Bitte genau lesen. Was sagt das über die Qualität der deutschen Presse aus?
Nun gut, das war mein erster Monatsrückblick. Ich hoffe, ich habe nichts Wichtiges vergessen. Nun aber mal schauen, was der Mai so bringt.