Nun noch eine Neuigkeit zu dieser Webseite: Ich werde mir Anfang August einige Wiki-, CMS- und Blog-Skripte anschauen und herumprobieren, um festzustellen, worauf sich die Umstellung lohnt. Damit einhergehend wird sich das Design auch verändern. Ich hoffe zum Besseren. :-)]]>http://stephanbeyer.pkqs.net/blog/index.php?entry=entry090729-1843002009-07-29T00:00:00Z2009-07-29T00:00:00ZUnterstützungsformular online! Da die Zeit drängt, habe ich nun auch endlich eine elektronische Version zum Download anzubieten. Das Formular gibt es hier als PDF.
Hier die eventuell nötigen Infos:
- Gültig sind nur Unterschriften von Bürgern, die ihren Hauptwohnsitz im Ilm-Kreis oder Kreis Gotha haben.
- Kopien (also auch Faxe oder Scans per E-Mail) sind ungültig. ("Persönliche und handschriftliche Unterschrift")
- D.h. PDF ausdrucken, in leserlicher Schrift (am besten mit Großbuchstaben) ausfüllen, unterschreiben, mir per Post schicken oder mich kontaktieren, dass ich es einfach abholen kann.
- Auszufüllen sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort, Ort (der Unterschrift), Datum, Unterschrift. Also "Zusatz für A" ist leer zu lassen!
- Wer Zeit und Lust hat, kann den Zettel auf seinem Meldeamt bestätigen lassen. Da ich mit hoher Wahrscheinlichkeit aber auch andere Unterschriften auf das gleiche Meldeamt bringen muss, kann man mir den Zettel auch unbestätigt zukommen lassen.
Ach, das ist noch wichtig, aber das steht auch im Formular: - Es darf nur für höchstens einen Kreiswahlvorschlag (das bin ich) eine Unterschrift geleistet werden für diese Bundestagswahl. Es darf aber trotzdem für eine Landesliste (z.B. für die Piratenpartei) unterschrieben werden.
Zum Datenschutz: Die Daten schreibe ich mir nicht ab, kopiere ich mir nicht anderweitig; es wird nichts veröffentlicht; es gibt keine Werbung, keine Briefe, keine Einladungen; es gibt keine Verpflichtungen. Man unterschreibt nur dafür, dass ich auf den Wahlzettel komme. Die Formulare gehen ans Meldeamt (Überprüfung von Existenz und Wahlberechtigung, sonst könnte ich 200 fiktive Unterschriften abgeben) und danach an den Kreiswahlleiter. 6 Monate nach der Wahl werden sie vernichtet.
Ich freue mich auf jede Unterschrift! :-) Hier nochmal der Link zum Formular. Danke!]]>http://stephanbeyer.pkqs.net/blog/index.php?entry=entry090708-0151212009-07-07T00:00:00Z2009-07-07T00:00:00ZHerje... Dafür habe ich kaum Zeit hier etwas zu schreiben oder das Design an das neue einheitliche Erscheinungsbild unserer Wählervereinigung FÜR VOLKSENTSCHEIDE anzupassen.
Ich hole das nach, sobald die Unterschriften gesammelt sind. Und wenn ich es nicht packen sollte, dann hat es sich vermutlich eh erledigt.
Bis dann also.]]>http://stephanbeyer.pkqs.net/blog/index.php?entry=entry090618-1443052009-06-18T00:00:00Z2009-06-18T00:00:00ZDas war der April April, April!
Am ersten April werden wie üblich eine Menge Aprilscherze losgelassen, einige sogar lustig. Hier passt einer hin: die taz schrieb, dass die Berliner Parteien freie Wahl beim Politikunterricht fordern. Wie "Pro Reli" die Wahl zwischen Ethik- und einem konfessionsgebundenen Religionsunterricht forderte, so fordert das Bündnis "Pro Poli" die Wahl zwischen parteigebundenen Politikunterrichten statt eines gemeinsamen Politikunterrichts für alle. Wunderbare Satire!
Endlich mehr Demokratie für Thüringer Kommunen
Kein Aprilscherz, aber dennoch am 1. April: die Thüringer CDU gab ihren Widerstand gegen das erfolgreiche Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" auf – ich schrieb darüber. Im Gegenzug musste das Bündnis die Klage beim Landesverfassungsgericht zurücknehmen. Hintergrund: Die Landesregierung änderte nach dem Erfolg des Volksbegehrens das Gesetz, worauf sich das Volksbegehren bezieht, sodass ein erfolgreicher Volksentscheid ad absurdum geführt worden wäre. Nach Thüringer Verfassung hätte lediglich ein alternativer Vorschlag unterbreitet werden können, beim resultierenden Volksentscheid mit zur Auswahl gestanden hätte.
Zensursula, von Laien regiert
Im April bewegt das Thema Netzsperren bzw. Internetzensur die Netzwelt. Die protestiert glücklicherweise nicht nur online. Was für andere Bürgerrechtseinschnitte der internationale Terrorismus war (man erinnere sich an Wolfgang Schäubles Konterfei und STASI 2.0), das ist jetzt die Kinderpornografie. Ursula von der Leyen, liebevoll als Zensursula betitelt, will Kinderpornografie aus dem Internet verbannen und deshalb soll das BKA geheime Sperrlisten erstellen und die Provider sollen diese Seiten sperren. Die Kritik daran setzt auf mehreren Ebenen an: DNS-basierte Sperren sind wirkungslos, da einfach zu umgehen; das Problem der Kinderpornografie wird durch die Sperren nicht gelöst; die Sperren, einmal eingerichtet, wecken weitere Begehrlichkeiten, z.B. bei der Musikindustrie; geheime Sperrlisten, und und und. Als Krönung hat sich der Verein MOGIS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren) gegründet und den Kern der Debatte (Zahlen und Fakten) ausführlich dargestellt. Der hinterlegte Link unterliegt einem Lesbefehl!
Der Neustart des Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen wird für den 1. Mai angekündigt. In dem recht umfassenden Gesetzesentwurf geht es beispielsweise um ein Recht jedes in Thüringen lebenden Kindes auf Grippen- und Kindergartenplätze, sowie um Mindeststandards bei diesen Plätzen, z.B. dass auf einen Erzieher nicht zu viele Kinder kommen. Die Landesregierung bemängelt die Finanzierbarkeit des Anliegens. Interessant ist aber, dass die Vertrauensperson des Volksbegehrens selbst Mitglied der CDU ist. Der Sprecher ist parteilos, aber dafür Spitzenkandidat für den Bundestag auf der Thüringer Landesliste der Partei Die Linke. Hier zeigt sich, dass bei der Volksgesetzgebung über Parteigrenzen hinweg Politik gemacht werden kann und muss.
Arbeitstagung FÜR VOLKSENTSCHEIDE
Am 18. April fand in Fulda unsere Arbeitstagung statt. Neue Gesichter waren zu sehen. Hauptthema war der Wahlkampf, denn seit 10. April war endgültig klar, dass wir als Liste mit der Nummer 26 auch bei den Europawahlen am 7. Juni teilnehmen werden. Unter anderem beschlossen: eine Corporate Identity, eine Struktur für eine hoffentlich bald veröffentlichte neue Homepage, einen Radiospot. Kontrovers diskutiert über diverse Themen. Das Thema Plakate fiel erstmal hinten runter, da das vermutlich am Geld und an der Organisation hapert. Ein Gast oder potentielles neues Mitglied schrieb uns hinterher seine Sicht zu uns: "Ihr seid ein sehr breitgefächerter Haufen von Individualisten und Idealisten aus der vollen Generationenspanne. Dabei habt Ihr aber keine Berührungsängste, seid kommunikativ und gesprächsbereit. [...] Das Engagement aller Teilnehmer war spürbar." Das nenne ich mal Kompliment!
Nachdem das Volksbegehren von Pro Reli in Berlin relativ erfolgreich war, ist der Volksentscheid in Berlin am 26. April gescheitert. Ich schrieb darüber. Umsonst war er dennoch nicht, denn Volksbegehren und Volksentscheide sorgen für reichlich Diskussionsstoff und decken Mißstände auf. Bodo Ramelow (Linke) schrieb treffend: "Ich hoffe, dass auf allen Seiten die Kraft da ist gemeinsam das Thema Werte in der Gesellschaft in den Fordergrund gestellt zu bekommen." Und so wird nun bei rot-rot in Berlin von einer Konsolidierung und Weiterentwicklung des Fachs Ethik gesprochen, von Verbesserung der Lehrpläne, auch im Dialog mit den Kirchen, von einer Möglichkeit der Kooperation von Ethik- und Religionsunterricht, von Versöhnung statt Spaltung. Es zeigt sich: Volksentscheide wirken positiv. Unabhängig davon wie sie ausgehen.
Pro Bockwurst in Ilmenau
Was ist das denn? Pro Bockwurst? Weitere Satire zu Pro Reli? Ach, in Ilmenau? "Initiative für Bildung, Wissenschaft und die Manifestierung der Bockwurst als Kulturgut"?! Bitte?
Das war ungefähr mein Gedankengang, als ich das erste mal am 28. April von der Wählergemeinschaft "Pro Bockwurst" Wind bekam. Hier wollen einige Mitarbeiter des Instituts für Medien- und Kommunikationswissenschaft (IfMK) in den Stadtrat und eine stärkere Vernetzung von Erkenntnissen der Ilmenauer Forschung mit der Stadt Ilmenau vorantreiben, sowie die politische Mitbestimmung mithilfe des Internets stärken. Klang interessant. Ich entschied mich nochmal in die Stadt zu watschen und im Rathaus zu unterschreiben. Nummer 13 von 130, und nur 3 Tage Zeit. Mittlerweile haben Sie die Hürde fast erreicht und noch einen weiteren Tag erhalten. Was ich anfangs für unmöglich hielt, ist also doch machbar. Ein neugierig machender Name und viel Medienpräsenz machen es möglich. Ich bin mal gespannt.
Schweinegerippe
Die Überleitung von der Bockwurst zum Schwein passt einfach super! Die Schweinegrippe wollte ich in diesem Beitrag eigentlich nicht erwähnen, darüber berichten die herkömmlichen Medien ja genug. Interessant ist aber, wie ein Vertipper in einer dpa-Meldung die Runde macht: man suche in Google nach "Schweinegerippe". Bitte genau lesen. Was sagt das über die Qualität der deutschen Presse aus?
Nun gut, das war mein erster Monatsrückblick. Ich hoffe, ich habe nichts Wichtiges vergessen. Nun aber mal schauen, was der Mai so bringt.]]>http://stephanbeyer.pkqs.net/blog/index.php?entry=entry090501-0832572009-05-01T00:00:00Z2009-05-01T00:00:00ZWissen Was Wirkt in IlmenauHeinrich-Böll-Stiftung Thüringen e.V., die Grüne Hochschulgruppe Ilmenau und die TU Ilmenau veranstalteten am 29. April im Ernst-Abbe-Zentrum der TU Ilmenau einen Aktionstag "Erneuerbare Energien" im Rahmen der Campustour Wissen Was Wirkt.
Ich war nicht ganz pünktlich und verpasste die Begrüßung von TU-Rektor Peter Scharff und von Astrid Rothe-Beinlich (B90/Grüne), war aber rechtzeitig zum ersten "richtigen" Vortrag da.
Diesen hielt Hans-Josef Fell (MdB, B90/Grüne), rhetorisch bestens, zum Thema "Energiekrise und Ausweg ins Solarzeitalter". Allerdings begann er seine Ausführungen keineswegs mit einer Energiekrise, sondern bei der Finanzkrise. Er erwähnte Klimaschutz als Arbeitsplatzmaßnahme, das Potenzial an neuen Arbeitsplätzen durch Klimaschutz bzw. erneuerbaren Energien sei riesig, wobei ich ihm auch völlig zustimme. Er betonte, dass es ein Vorurteil sei, dass dies letztendlich zu finanziellen Belastungen führe, da es bei den praktisch durchgeführten Maßnahmen immer zu finanziellen Entlastungen kam. Weiterhin lobte er Obama, der erstmals auch das Thema Klimaschutz (trotz der Finanzkrise) auf die Agenden der Weltkonferenzen setzt, kritisierte aber zugleich, dass dies immer isoliert zu den Themen "Finanzkrise" und "Energieversorgung" geschehe.
Interessant war eine Grafik, die den Energieverbrauch der Welt nach Energie-Art unterschieden anzeigte: Öl 34.8 %, Kohle 27.6 %, Gas 22.1%, Biomasse 10.6%, Wasser 2.3% und Nuklearenergie 2.2 %. Weiterhin betonte er, und das wurde auch in späteren Vorträgen bestätigt, dass erneuerbare Energien (Photovoltaik, Solarthermie, Biomasse, Wasserkraft, Windkraft, Erdwärme, Ausnutzung der Gezeiten) "genug da" seien, und vorallem die Solarenergie ein Vielfaches des Weltverbrauchs decken kann, man allerdings noch nicht technisch dazu in der Lage ist. Die Potenziale sind jedenfalls enorm. Von den konventionellen Energien seien hingegen nicht genug da; er verwies dabei auf Öl- und Kohleknappheit, sowie auf abgeholzte Wälder.
Dann kam er zur Politik: Er lobte das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das auf seiner Homepage als "eine der raren Erfolgsgeschichten der rot-grünen Koalition, die über die Parteigrenzen hinweg noch heute breite Zustimmung findet" bezeichnet wird (mit Quellenverweis auf die Financial Times Deutschland vom 11.10.2007). Damals wurde erwartet, dass im Jahr 2010 schon 12.5 % der genutzten Energie regenerative Energien seien. Diese Prognose wurde damals von der CDU als "unrealistisch" bewertet. In der Realität waren es aber im Jahr 2008 bereits 15.1 %. Er betonte, dass die Industrie exponentielle Wachstumsraten auch im Fall der erneuerbaren Energien schaffe, wenn die Märkte es erlauben, und dazu seien eben bestimmte Gesetze notwendig. Ebenso merkte er an, dass trotz der guten Entwicklung Deutschland hinter seinen Möglichkeiten zurückblieb und belegte das mit den Chinesen, die Verbrennungsmotoren an Zweirädern verboten, wodurch sich Elektroräder durchsetzten. Erste Elektroautos aus China würden auch schon exportiert.
Nach seinem Vortrag ein paar Fragen: Wo treten Widerstände auf? Hier kritisierte er die Kampagnen der Presse und die Macht der Strom- und Mineralölkonzerne. Globaler Kontext? Es wurde die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) gegründet, der gleich 70 Nationen beitraten. Die Rolle Deutschlands? Deutschland sei lediglich für 4 % der Emissionen verantwortlich, was aber kein Gegenargument zur Umstellung sei: Vorbildwirkung, Exportarbeitsplätze, günstigere Energie. Erneuerbare Energien im Privatbereich? Laut Fell ist das für Zweidrittel der Deutschen möglich und finanzierbar. Strompreisprognosen? Enorme Marktdynamik, die Preise werden vorallem im Bereich Photovoltaik sinken. Wenn die Stromkonzerne nicht rechtzeitig umstellen, werden sie die Verlierer sein (bzw. werden sie aufgrund dezentraler Energieerzeugung so oder so sein). Konventionelle Energien sind finanziell nicht kalkulierbar wegen Öl- oder Kohlepreisen, während Windräder kalkulierbare Betriebskosten haben. Zuletzt noch eine Frage, ob das exponentielle Wachstum der erneuerbaren Energien tatsächlich so erwünscht sei. Hier gab Fell als Beispiel Elektroautos an, die ja zur Zeit auf Lithium-Ionen-Akkus setzen und hier stelle sich die Frage, ob es dafür auch genügend Lithium gebe.
Der zweite Vortrag fiel etwas kürzer aus: Ralf Päsler, Referent für Umwelt, Verkehr und Energie in der Stadtverwaltung Eisenach redete zum Thema "Bausteine für nachhaltigen kommunalen Klimaschutz". In seiner Einführung kam er auch nochmal zum Öl, bzw. zum Peak Oil, dem globalen Ölfördermaximum, das 2010 erreicht sei, so wie zu dem Fakt, dass eine Person im Jahr durchschnittlich 50 000 kWh an Energie benötigt.
Nach dieser Einleitung beschrieb er, dass zuallererst ein Energiebericht geschrieben und veröffentlicht wurde, in dem festgestellt wurde, welche Energieausgaben die Stadt hat. Danach listete er die vier Säulen, auf die Eisenach setzt: 1. runde Tische als kommunale Diskussions- und Informationsplattform 2. kommunales Energiemanagement 3. Ausbau erneuerbarer Energien, Kraft-Wärme-Kopplung 4. Dialog mit der Wirtschaft: Ökoprofit, Umweltmanagement für KMUs
Zum Ausbau erneuerbarer Energien zeigte und erläuterte er viele Beispiele und deren Finanzierung. Ein Beispiel ist der Bürgersolarpark, bei dem sich Bürger am Bau beteiligen konnten und im Gegenzug Erlöse erhielten. Insgesamt kostete dieses Projekt 1.5 Millionen Euro, und, wie Päsler berichtete, war dies eine begehrte Geldanlage. Ein anderes Beispiel ist die AWG-Solarsiedlung, bei der, wenn ich es richtig verstanden habe, die Wohnungsgenossenschaft Dachflächen vermietet hat und die Stadt Solarflächen draufgepflanzt hat, die dann zur Trinkwassererwärmung in den Wohnungen dienten. Ein anderes Projekt ist eine produktneutrale Bürgerberatung im Rathaus, wo es auch eine starke Nachfrage gebe. Erwähnt wurde auch der Effekt regionaler Wirtschaftsförderung, durch jedes Projekt eine Menge Geld beim Handwerk ankommt, wobei kritisiert wurde, dass viele Handwerksbetriebe hier nicht richtig beraten. Hier seien schon Gespräche mit den Handwerkskammern aufgenommen worden um gegebenenfalls Betriebe zu zertifizieren, die in Richtung Klimaschutz beraten. Weiterhin erwähnte Päsler kurz, dass ein Klimabeirat berufen wurde. der seit März seine Arbeit aufgenommen hat. Laut Pressemitteilung ist es der erste seiner Art in Thüringen.
Päsler ging auch auf Probleme ein, wie der Denkmalschutz in der Altstadt bzw. im Villengebiet. Er meinte, dass die Anwohner dort früher oder später wegziehen, weil die Energiekosten dort zu hoch werden würden. Spätestens dann werde man wohl umstellen können. Als Ausblick gab er eine Handwerkerplattform, die Sanierung der Schulen und das eben genannte Villengebiet an.
Die Lehre aus dem Vortrag war, dass das Engagement der Kommunen enorm wichtig ist für die Umsetzung und das Loskommen von den konventionellen Energien (und damit allen Vorteilen, die damit verbunden sind). Hans-Josef Fell fasste nochmal zusammen, dass also jede Kommune sich einen Plan machen sollte, wo Investitionen sinnvoll sind, um dem Ziel näherzukommen, und zwar in den Bereichen: Strom, Wärme, Treibstoff.
Es folgte eine kurze Pause mit Kaffee und Kuchen, worauf eine Diskussionsrunde zum Thema "Wege zu einer energieautarken Stadt Ilmenau" geplant war, aber ich musste dann erst mal gehen. Nach einer Mittagspause fand ein Vortrag zum Thema "Organische Photovoltaik" von Gerhard Gobsch, Professor am Fachgebiet für Experimentalphysik I an der TU Ilmenau, statt, dem ich aber auch nicht beigewohnt habe.
15 Uhr bin ich wieder erschienen. André Thess, Professor am Fachgebiet Thermo- und Magnetofluiddynamik, redete über Solarthermie an der TU Ilmenau. Eine Grafik stellte den Zweck des Energieverbrauchs in der Welt(?) dar: 20% für Elektrizität, 31% für Transport, 49% fürs Heizen bzw. Kühlen. Neben Allgemeinem zur Solarthermie ging es dann vorallem um Wärmespeicher und der grotesken Idee Wärmespeicher als Energiespeicher, also für elektrischen Strom, zu nutzen. Es sei ein Konzept vorhanden, das er als "Ilmenauer Hochtemperaturspeicher" bezeichnete, aber es ist noch nicht hundertprozentig klar, ob das letztendlich auch funktioniert. Es gebe aber Indizien dafür. Wenn es klappt, dann wäre dies ein Konzept für Batterien mit mehr Speicher oder ein billigerer Energiespeicher als Lithium-Ionen-Akkus.
Im Anschluss darauf ein weiterer, sehr nüchtern gehaltener Vortrag zu "Großen Solarwärmeanlagen" von Jürgen Bühl, Mitarbeiter am selben Fachgebiet wie der Vorredner, zugleich beim Bundesforschungsprogramm Solarthermie 2000 / 2000plus. Interessant war in der Einleitung der Fakt, dass der Kühlbedarf im Sommer höher ist als der Heizbedarf im Winter, und dass in beiden Bereichen die Solarthermie Anwendung findet. In seinem Vortrag brachte er hunderte(?) Beispielprojekte mit Fotos und Kosten-/Leistungsangaben. Auch Bühl merkte an, dass der Markt gewachsen ist, aber weit hinter seinen Möglichkeiten geblieben ist, und erwähnte die Wohnungsbaugenossenschaften, die viel stärker umstellen könnten, wodurch letztendlich wieder Einsparungen möglich wären.
Der nächste Vortragende war Michael Wollnik von der ThüSolar GmbH aus Rudolstadt, der eine Menge Fotos zeigte und einige Worte verlor zur technischen und handwerklichen Realisierung von Solarthermie-Projekten, bspw. zur Kollektorfertigung, und vorallem zum Projekt Sportgymnasium Oberhof. Interessant ist hierbei, dass es sich in Oberhof als Schneegebiet trotzdem lohnt auf Solarthermie zu setzen.
Der letzte Beitrag war ein Kurzvortrag zur solarthermischen Großanlage Ilm-Kreis-Kliniken Arnstadt-Ilmenau, Standort Ilmenau, die, wie so oft, zur Trinkwassererwärmung genutzt werden. Jährlich speise diese durchschnittlich 75 000 kWh Energie ein, was einem Warmwasser-Deckungsgrad von 45 % entspricht. Im Anschluss an den Vortrag lud der Vortragende zu einer Exkursion ein, an der ich aber nicht teilnahm.
Den Abschluss des Aktiontages sollte ein nächtliches Konzert von Rainer von Vielen im BI-Club darstellen, das ich allerdings einfach vergessen habe. Ich denke aber mal, dass es trotzdem einige studentische Gäste gab. Bei den Vorträgen am Tage waren leider auch für Ilmenauer Verhältnisse nur sehr wenige Studenten anwesend.
Insgesamt fand ich den Tag jedoch relativ aufschlussreich. Den Vormittag etwas stärker als den Nachmittag. Ich hoffe, dass derartige Veranstaltungen öfter stattfinden, um gerade die heranwachsende Generation etwas mehr für das Thema zu sensibilisieren.]]>http://stephanbeyer.pkqs.net/blog/index.php?entry=entry090501-0140312009-04-30T00:00:00Z2009-04-30T00:00:00ZDer Volksentscheid Pro ReliPro Reli, der in der Vergangenheit schon stark diskutiert wurde. Es geht um die Einführung eines Wahlpflichtbereiches Ethik/Religion in Berliner Schulen, d.h. dass Schüler zwischen dem Ethik-Unterricht, der nach alter Regelung Pflichtfach von der 7. bis zur 10. Klasse in Berlin ist, und einem Religionsunterricht wählen müssen. Ich persönlich bin ein Gegner des Anliegens und würde mich stattdessen für eine Stärkung des Ethik-Unterrichts, bspw. als Pflichtfach von der 2. bis zur 10. Klasse, aussprechen, aber darüber soll mein aktueller Beitrag nicht handeln.
Mein Beitrag soll stattdessen das Berliner Abstimmungsgesetz ein wenig unter die Lupe nehmen. Vorher aber noch das Ergebnis des heutigen Volksentscheids: Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 29,2 %, also nicht mal einem Drittel der Berliner Stimmberechtigten, haben sich 48,5 % für Pro Reli und 51,3 % dagegen entschieden.
Intiativrecht, Wahlrecht, Stimmrecht
Das Mindestalter zur Teilnahme an Berliner Volksinitiativen, an Abstimmungen und auch Berliner Wahlen allgemein ist 16. Ich begrüße das. Das Wahlrecht bzw. Stimmrecht ab 16 gilt auch auf kommunaler Ebene in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Das Stimmrecht auf kommunaler Ebene liegt in Thüringen jetzt sogar bei 14. Auf kommunaler Ebene traut man sich also wieder Dinge, die man sich woanders nicht traut. In Österreich hat man übrigens Wahlrecht ab 16 auf allen Ebenen. Aber das Wahlrecht ab 16 ist auch ein Thema für sich, bei dem ich zur Zeit lediglich auf die Wahlschlepper verweisen möchte.
Quorum
Was mir beim Berliner Abstimmungsgesetz sauer aufstößt, ist folgendes:
§ 36 Ergebnis des Volksentscheids
(1) Ein Gesetzentwurf oder ein sonstiger Beschlussentwurf ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und Teilnehmerinnen und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmt.
Dieses Quorum bewirkt, dass ein Nichtabstimmen als Nein-Stimme gewertet werden kann. Wenn man eine Abstimmung so sieht, dass alle die Hingehen an dem Anliegen interessiert sind und eine Meinung dazu haben, und die die nicht hingehen es eben einfach nicht interessiert, da sie nicht betroffen sind, dann ist so ein Quorum negativ zu werten. Es benachteiligt Minderheiten, die ihr Anliegen, auch wenn es eine Mehrheit nicht stören würde, nicht durchsetzen können.
Der Volksentscheid Pro Reli ist zwar im Ja/Nein-Verhältnis knapp gescheitert, aber wenn die Mehrheit der Abstimmenden dafür gewesen wäre, wäre er ebenfalls gescheitert, da es absolut gesehen einfach zu wenige abstimmende Befürworter waren.
Das Quorum führt noch zu einem weiteren Problem: Willkür bei der
Terminwahl
Das Abstimmungsgesetz erwähnt zwar die Möglichkeit, einen Volksentscheid mit Wahlen zusammenzulegen, legt aber nicht fest, dass dies, wenn möglich, immer so zu machen ist. So kann der Berliner Senat unliebsame Volksentscheide (wie Pro Reli) auf blöde Termine legen, um die Beteiligung zu senken. In diesem Jahr hätte der Volksentscheid mit dem Europawahltermin am 7. Juni 2009 zusammengelegt werden können, ohne dass irgendwelche Fristen übergangen worden wären.
(Eine kleine Randbemerkung: auf Volksbegehren basierende Volksentscheide sind per Definition unliebsam, da es sonst nicht zu einem Volksentscheid kommen würde.)
Das Zusammenlegen mit Wahlen bietet nicht nur Vorteile in der Wahlbeteiligung, sondern ist auch günstiger. Wahlen und Abstimmungen sind mit einem riesigen organisatorischen und finanziellen Aufwand verbunden, dem man so bei Zusammenlegung entgehen könnte.
Transparenz
Die Transparenz ist ein weiteres Problem. So wie man in einer rein parlamentarischen Demokratie nur schwer durchschauen kann, welche Interessensgruppe ihre Lobby-Arbeit auf welche Art und Weise durchführt, so ist bei Volksbegehren das analoge Problem, welche Interessensgruppe welche Seite wie stark finanziert bzw. unterstützt. Allerdings gibt es im Parteiengesetz mittlerweile den Passus, dass Parteispenden ab insgesamt 10.000 Euro pro Jahr gemeldet werden müssen. Der Berliner Senator Klaus Wowereit (SPD) forderte bereits im März mehr Transparenz auch bei Volksbegehren, was ich unterstütze.
Denn abgesehen davon, dass Pro Reli medial von irreführenden Kampagnen der BILD-Zeitung und von Fernsehsendern wie Sat.1 unterstützt wurde, so hatte die Initiative anscheinend auch Zugriff auf massive finanzielle Mittel (7-stellig!). Das ist nicht verboten oder schlecht, allerdings entzieht sich der Kontrolle des Bürgers, woher das Geld stammt. Das Gegenbündnis Pro Ethik gibt als ihre Hauptgeldquellen SPD, Linke und Grüne an.
PS: Ich freue mich natürlich auch deswegen über das Scheitern von Pro Reli, weil es zeigt, dass trotz des massiven Medieneinsatzes der Axel-Springer-Zeitungen, die endgültige Entscheidung anders ausfiel.]]>http://stephanbeyer.pkqs.net/blog/index.php?entry=entry090426-2018482009-04-26T00:00:00Z2009-04-26T00:00:00Z380kV sind hochspannend5. März 2009 fand im Dorfsaal in Behringen, ein Ortsteil der Gemeinde Ilmtal im Ilm-Kreis, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung der Interessensgemeinschaft Achtung Hochspannung, ein Zusammenschluss der Gegner zum Neubau der 380kV/110kV-Hochspannungsleitungen von Halle bis Schweinfurt, und damit eben auch durch Thüringen. Geladen waren neben Landes- bzw. Kommunalpolitikern vorallem Prof. Jarass, aber dazu später mehr.
Vorher war ich in Erfurt, um Erfurter Unterstützungsunterschriften für unsere Europaliste ins dortige Meldeamt zu bringen. Von dort aus ging es mit dem Zug nach Niederwillingen um ins benachbarte Behringen zu laufen. Leider kein Schild weit und breit und so lief ich erstmal in die falsche Richtung, um später bei einem Schild "Stadtilm 2km" umzukehren. Als ich dem anderen Ausgang von Niederwillingen näher kam, begann es zu regnen und glücklicherweise nahm mich ein aufmerksamer Autofahrer wahr und hielt an um mich zu fragen, wo ich hinwill und mich dann mitzunehmen. Am Dorfsaal war auf den ersten Blick so ziemlich alles zugeparkt, aber irgendeine Nische fand wohl jeder Fahrer noch. Drinnen war es auch schon ziemlich voll. Die Tische waren alle voll besetzt. Weitere Stühle wurden an die Ränder des Saales hingestellt, die sich auch binnen der nächsten 10 Minuten füllten.
Zu Beginn wurden die Aktivitäten der Bürgerinitiative Ilmtal/Wipfratal bzw. der IG Achtung Hochspannung dargelegt. (Die Interessengemeinschaft Achtung Hochspannung ist übrigens ein Zusammenschluss der einzelnen Bürgerinitiativen gegen die Leitung und deckt damit nicht nur den Protest gegen Teilstrecken der geplanten Leitung, sondern gegen die gesamte Leitung.) Ich versuche es grob wiederzugeben: Im Jahr 2007 wurden Podiumsdiskussionen, Demonstrationen veranstaltet, Vertreter im Thüringer Landtag angehört und das Gutachten in Auftrag gegeben. Interessant hierbei war die Finanzierung des Gutachtens, bei dem sich die anliegenden Gemeinden und Städte beteiligten. Die Landesregierung wurde auch gebeten, sich bei der Finanzierung zu beteiligen, verweigerte dies aber. Die Farce an der Sache ist, dass die Thüringer Landesregierung später ein Gegengutachten in Auftrag gegeben hat, das viel teurer kam. Nicht nur eine Frechheit, die mir die Kinnlade runterklappen ließ, sondern auch ein gekonnter Rausschmiss von Steuergeldern. Ich habe mir die genauen Beträge leider nicht notiert, aber die Beträge waren wohl 6-stellig. Im Jahr 2008 wurde sich weiter (deutschlandweit) vernetzt, Petitionen zum Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) gestartet, eine Energiekonferenz an der TU Ilmenau durchgeführt, und, und, und. Auch im Thüringer Landtag gab es einen Antrag der Linken, die bestehenden Leitungen erst aufzurüsten, um die geforderte Energiemenge durchzutransportieren, statt neue Leitungen zu bauen.
Dann sprach Prof. Jarass, der versucht hat, die Ergebnisse seines Gutachtens darzulegen. Im Großen und Ganzen sagte er, dass ein Neubau von Erfurt bis Oberfranken technisch nicht notwendig ist, da die Erhöhung der Übertragungsleistung auch durch Ersetzung der Übertragungsseile durch Hochtemperaturseile erreicht werden kann, was auch international bewährt sei. Hier seien zwar ein paar technische Raffinessen notwendig (Temperaturüberwachung und dynamische Anpassung der maximalen Übertragunsgleistung), aber insgesamt wäre der Umbau immer noch ein Vielfaches günstiger als ein Neubau. Neben dem wirtschaftlichen Vorteil der Alternative gibt es auch zwei rechtliche: Laut dem novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist eine Netzoptimierung einer Netzverstärkung vorzuziehen und einer Netzverstärkung einem Neubau. Das andere Problem ist, dass die Planung das Kriterium zur "Wirtschaftlichen Zumutbarkeit" verletze. Es wird also auch überlegt, rechtliche Wege zu gehen, wenn die basisdemokratischen scheitern. Gegenargumente, wie z.B. dass Schaltanlagen umgerüstet werden müssten, entkräftete Jarass gleich damit, dass dies beim Neubau auch geschehen muss. In einem ausgeteilten Thesenpapier geht er auch auf das Gegengutachten der Landesregierung ein, dass im Grundsatz sein Gutachten bestätigt, aber dennoch zu einem anderen Ergebnis kommt.
Sehr interessant waren auch einige Randbemerkungen. Zum Beispiel, dass eine dezentrale Energieversorgung in ländlichen Gebieten – und das betrifft ja weite Teile Thüringens – strukturell und systematisch einer zentralen vorzuziehen ist. Klar, dezentrale Energieerzeugung schafft nicht nur Arbeitsplätze in der Region und einen regionalen Energiemarkt, sondern verringert auch die Probleme des Energietransports.
Petra Enders erläuterte, was die nächsten Schritte sein werden. Sie legte dar, wie sehr die Zeit drängte, dass jeder betroffene Bürger noch bis zum 7. Mai seine Einwendungen geltend mache. Dazu richte sie ortsnah Büros ein, um die Bürger zu beraten. (Die Auslegungsfrist für das Planfeststellungsverfahren endete bereits am 23. April.) Des Weiteren riet sie, dass die Bürgerinitiative nicht umhin kommt, sich einen Anwalt zu nehmen, was allerdings nicht billig werden würde. Mittlerweile wurde übrigens eine renommierte Münchener Anwaltskanzlei eingeschaltet, die auch gute Chancen sieht, den Bau rechtlich zu verhindern. Ich wünsche viel Erfolg dabei!
Im Laufe des Abends gab es noch einige Wortmeldungen und der Saal leerte sich langsam. Als letztes, ich traute mich nicht früher, meldete ich mich auch zu Wort, um kurz für meine Sache und die Volksentscheide auf Bundesebene Werbung zu machen. Relevant ist dies nur in einem: die Petition zum EnLAG war zwecklos. Mit einer Volksinitiative zum EnLAG könnte man einiges mehr bewirken. Leider war ich ziemlich aufgeregt, und hab wohl nicht einmal die Hälfte von dem, was ich eigentlich sagen wollte, richtig herübergebracht, obwohl ich mir vorher einige Stichpunkte aufgeschrieben hatte. Leider habe ich nicht einmal auf den Zettel draufgeschaut. Übung macht den Meister, hoffe ich. Von den geschätzt 200 Personen haben mir 20 noch eine Unterschrift für meine Kandidatur gegeben. Vielen Dank an alle!]]>http://stephanbeyer.pkqs.net/blog/index.php?entry=entry090426-1844492009-04-26T00:00:00Z2009-04-26T00:00:00ZEin Erfolg für ThüringenPressemitteilung des Vereins Mehr Demokratie sagt es bereits: das Volksbegehren für Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen wurde vom Thüringer Landtag angenommen. Mehr als 10% der Thüringer unterstützten das Volksbegehren, das ist eine beeindruckende Zahl von 250 982 gültigen Unterschriften im Freistaat. Mit den ehemals höchsten kommunalen Hürden in Deutschland rutscht Thüringen im Ranking des Vereins hoch auf Platz 4, hinter Berlin, Bayern und Hamburg.
Was sich ändert, zitiere ich aus der Begründung des Gesetzesentwurf von 2007.
1.) Aus dem Bürgerantrag soll ein Einwohnerantrag werden: Mit Unterschriften von 1% der Einwohnerschaft, maximal 300 Unterschriften (bisher 4-8%), soll der Gemeinderat verpflichtet werden, sich eines Themas anzunehmen. Auch ausländische Mitbürger und Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr sollen unterschreiben dürfen.
2.) Für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide orientieren sich die Vorschläge an den bewährten bayerischen Regeln. a) Für ein Bürgerbegehren sollen 7% der Stimmberechtigten unterschreiben müssen, maximal 7.000 (bisher 13-17%); die Frist für die Sammlung soll von acht Wochen auf vier Monate verdoppelt werden. Mit dieser Hürde läge Thüringen im Mittelfeld der Bundesländer. b) Zudem soll die Liste von Themen, die nicht zulässig sind, reduziert werden. Damit sollen – wie in Bayern – Bürgerbegehren zu Bauleitplanungen, Kreditaufnahmen, Satzungen und auch über Abgaben, nicht aber über deren Einführung oder Abschaffung, möglich sein. c) Ist ein Bürgerbegehren finanzwirksam, wird bisher ein "durchführbarer" Kostendeckungsvorschlag verlangt. Diese für Bürger hohe Hürde soll abgemildert und – außer bei Bürgerbegehren über Abgaben – aus der Muss- eine Soll-Vorschrift werden. d) Gesenkt werden die Hürden für den Bürgerentscheid, je nach Gemeindegröße auf 10-20% (bisher 2025%). Auch wenn die Mehrheit der abstimmenden Bürger mit "Ja" stimmt, ist dies also nur gültig, wenn gleichzeitig 10 bzw. 15 oder 20% aller Stimmberechtigten mit "Ja" gestimmt haben.
3.) Zukünftig sollen auch Bürgerbegehren auf Landkreisebene möglich sein. Die Unterschriftenhürde soll bei 7% und maximal 10.000 Unterschriften liegen, die Zustimmungshürde beim Bürgerentscheid bei 10%.
Als Alternative gibt es die Möglichkeit die von der Thüringer Landesregierung eingeführte Amtsstubensammlung ("Eintragung in amtlich ausgelegte Eintragungslisten") zu wählen, bei der die Quoren niedriger sind (6% statt 7%), aber die Fristen kürzer (zwei Monate statt vier) als bei der freien Sammlung und außerdem trägt die Kosten das Land. Diese Festlegung muss beim Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens getroffen werden; die jeweiligen Bedingungen kann man sich in § 17a bzw. § 17b der Thüringer Kommunalordnung anschauen. Nach meiner persönlichen Überzeugung ist das Beste eine Mischung aus beiden, Amtsstubensammlung und freier Sammlung. Beim gefundenen Kompromiss zwischen CDU und der Bürgerinitiative bzw. der Opposition scheinen beide Sammlungsarten gegeneinander ausgespielt zu werden, was mir etwas sauer aufstößt. Vernünftig ist aber, dass bei der ausschließlichen Amtsstubensammlung die Hürden niedriger sind.
Mich freut unter Anderem die Senkung des Mindestalters bei der Stimmberechtigung auf das 14. Lebensjahr. Ich bin gespannt, ob das bei Themen bezüglich Schul- und Jugendarbeit Wirkung zeigt. Spannend wird auch sein, welche der beiden Sammlungsarten von Bürgebegehren mehrheitlich gewählt werden wird und welche davon öfter erfolgreich laufen.
Was ich mich dennoch frage: Warum lenkt die Thüringer CDU plötzlich ein? Ist das Wahltaktik oder ein plötzlicher Sinneswandel? Zumindest nimmt man der Opposition das Thema als Wahlkampfthema weg.
Warum auch immer. Ich gratuliere allen Thüringern bzw. in Thüringen lebenden Menschen zu diesem Erfolg!]]>http://stephanbeyer.pkqs.net/blog/index.php?entry=entry090403-2135282009-04-03T00:00:00Z2009-04-03T00:00:00ZVolksentscheide sind Mist Normale Menschen und Politik, das kann nicht gutgehen. Man muss schon von einer transzendenten Macht persönlich auserwählt sein, um überhaupt die geistigen Fähigkeiten zu haben, sich mit Politik eingehend zu befassen und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Nur dann wird man überhaupt erst vom mediengelenkten und BILD-Zeitung lesenden Pöbel gewählt. Nur dann hat man auch Einblick in das tägliche Leben der Bevölkerung, sodass man als GesandterAbgeordneter genau weiß, welche Probleme die im Staate lebenden Menschen herumtreiben. Nur dann kann man diese Probleme auch lösen.
Jemand, der täglich von 7 bis 18 Uhr arbeitet und danach den Fernseher einschaltet, kann das natürlich nicht. Wie sollte er auch? Er ist ja nicht derjenige, der mit den Realitäten konfrontiert wird. Wie sollte sich so jemand überhaupt richtig informieren können? Er hat doch garnicht die Zeit dazu, sondern entscheidet aus dem Bauch heraus. So würde, wenn es Volksentscheide gäbe, sofort die Sklaverei und Todesstrafe wieder eingeführt. Und die EU wäre abgeschafft! Wo kämen wir nur hin?
Man muss ja nur in die Schweiz gucken. Das Schweizer Volk hat über ihre Volksrechte ein Steuersystem geschaffen, was total ungerecht und instabil ist. Das Schweizer Gesundheitssystem ist reinster maroder Sozialismus und kommt überhaupt nicht an im Vergleich zum deutschen vom Parlament stets verbesserten System. Von der Ausländerpolitik der Schweiz muss man garnicht erst anfangen. Nationalisten wo man hinguckt. In der EU sind sie auch nicht. Unglaublich!
Wir in Deutschland, mit unserer musterhaften parlamentarischen Demokratie sind denen wahrlich weit voraus.
Nunja, ich bin auch nicht 100%ig mit den Entwürfen zufrieden. Manchmal ist der Text nicht ganz passend oder zu provokant. Manchmal ist das Bild schlecht, manchmal das Layout. Wollen wir tatsächlich das Querformat nutzen? Ist noch nicht klar. Die Hintergrundfarbe, die ich ohne viel Nachzudenken wählte, ist auch kontrovers. Nun bin ich also gespannt auf die anderen Vorschläge und welche letztendlich gewählt werden bzw. was es noch für Verbesserungsvorschläge gibt.
Für meinen eigenen Wahlkampf kann ich schließlich nur lernen.
Apropos: Unsere Wählergemeinschaft sucht noch Bundestagskandidaten für weitere Wahlkreise und ich würde mich stark freuen, wenn sich noch jemand findet, der in Thüringen ansässig ist bzw. auch für einen Wahlkreis in Thüringen kandidieren würde. Da bin ich zur Zeit, soweit ich weiß, der Einzige, und das ist schlecht. Also, wenn jemand denkt, dass klingt interessant, dann meldet euch per Kommentar bzw. über die Kontakt-Oberfläche; vielen Dank.]]>http://stephanbeyer.pkqs.net/blog/index.php?entry=entry090329-0020362009-03-28T00:00:00Z2009-03-28T00:00:00Z
